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Würzburg/München, 23. Jan. 15
KLEIN: EZB-Politik ist Gefahr für Europa
Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein: Mit der heutigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen aufzukaufen wirft die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine an. -
Miltenberg/München, 21. Jan. 15
PROBST: Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht
Bundesinnenminister Thomas de Maizièr hat bei dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille gefordert, dass Deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssten, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst - München, 10. Dez. 14
CSU-Alleinregierung gibt Ziel der Schuldenfreiheit auf
Karsten Klein, finanzpolitischer Sprecher der FDP, zur aktuellen Beratung des bayerischen Doppelhaushalt 2015/16
Jeder muss an seinen Möglichkeiten gemessen werden. Für die Politik der CSU ist nicht Berlin das Maß der Dinge, sondern die Wirtschaftskraft Bayerns. Gemessen daran ist der Doppelhaushalt der CSU-Alleinregierung eine finanzpolitische Themaverfehlung - Veitshöchheim/Würzburg, 25. Nov. 14
Unterfränkische Liberale diskutieren über Leitbildprozess der FDP
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP Unterfranken zur Diskussion des Leitbildprozesses der Bundespartei. Der Bezirksverband schaut positiv in die Zukunft. Besonders freute sich der Bezirksvorsitzende Karsten Klein über die zahlreichen Mitglieder, die aus den verschiedenen Kreisverbänden gekommen sind. - München, 1. Nov. 14
PKW-Maut gefährdet Bürgerrechte
Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst werden. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst: -
Alzenau, 30. Sep. 14
„Kreiselinitiative“ Ortseingang Alzenau-Hörstein
Zu einer Besichtigungstour verschiedener Verkehrskreisel in der hessischen und bayerischen Nachbarschaft haben sich die Alzenauer Liberalen am letzten Wochenende aufgemacht. Ausgangspunkt war die aktuelle Gestaltung des Hörsteiner Ortseingangskreisels, dessen unterer Teil eher an einen Haufen hingeworfener Steine erinnert als an das Eingangsportal einer Gartenschaustadt. -
Alzenau, 30. Sep. 14
Erhalt „Altes Spital“ Alzenau
Vor Ort hat sich die FDP-Stadtratsfraktion in dem Gebäude des alten Spitals umgesehen und sich zu Gesprächen mit den Nutzern Jugendinitiative und Theaterverein „Kultburg“ getroffen. -
Aschaffenburg, 28. Sep. 14
Weiter munter verschulden? Bofingers Vorschlag führt in die Sackgasse
Leserbrief von Karsten Klein
Die Behauptung von Herrn Prof. Bofinger die schwarze Null zeuge von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, zeugt seinerseits von null Ahnung. Herr Prof. Bofinger, immerhin Mitglied der Wirtschaftsweisen, behauptet allen Ernstes Deutschland würde „keine Kredite mehr nachfragen“. -
Bad Brückenau, 30. Jul. 14
Bezirk Unterfranken erfolgreich: Bezirksumlage um 18 Mio. zu hochDer Bezirk Unterfranken hat im Jahre 2013 einen hervorragenden Jahresabschluß hingelegt. Aus den kameralen Geldern blieben satte 18 Mio € übrig, das sind fast 1,5 Umlageprozent. Als einzige Bezirksrätin hatte ich eine weitere Umlagesenkung für 2014 gefordert. - München, 18. Jul. 14
CSU verlässt klaren Kurs bei Schuldentilgung
Zu den Haushaltsplänen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein:
Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro.