Liberale gegen Lückemann
CSU und FDP streiten um künftigen Bamberger Generalstaatsanwalt

WÜRZBURG/BAYREUTH Clemens Lückemann galt in Juristenkreisen schon als sicherer Nachfolger des Bamberger Generalstaatsanwalts Heinz-Bernd Wabnitz, der Ende Januar in den Ruhestand geht. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Würzburg hat jedoch einen Konkurrenten bekommen, Thomas Janovsky, den „Leitenden“ in Bayreuth und Favoriten der FDP.

Selbst für die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, schien die weitere Karriere des Juristen Lückemann nur eine Frage der Zeit. „Guten Tag, Herr Generalstaatsanwalt“, begrüßte ihn Jutta Limbach beim Deutschen Richter- und Staatsanwältetag 2007 in Würzburg. Lückemann tat die Anrede zwar als Versprecher ab, doch zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft im Freistaat war Juristen aller Couleur klar: Der gebürtige Berliner, der während seiner Würzburger Studienzeit als strammer CSU-Mann in Erscheinung getreten war, ist Favorit der Justizbürokratie und soll 2009 „General“ in Bamberg werden.

FDP will mitreden
Nun ist die CSU nicht mehr allein staatstragend, sondern braucht zum Regieren die FDP. Und die will mitreden. Und so steht im Koalitionsvertrag, dass über strittige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich herausgehobener Personalentscheidungen der Koalitionsausschuss einstimmig entscheidet. Unzweifelhaft gehören Generalstaatsanwälte zu dem Personenkreis.

Starke Frau im Koalitionsausschuss ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der FDP. Im Gremium sitzt auch Thomas Hacker, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum, der aus Bayreuth kommt. Die beiden, hört man CSU-Größen grummeln, machen sich für den Bayreuther Janovsky stark.

Auf Nachfrage reagiert Leutheusser-Schnarrenberger diplomatisch. Beide „Leitende“ sind herausragende Persönlichkeiten, sagt sie, die Diskussion im Koalitionsausschuss deshalb ein ganz normaler Vorgang. Entschieden werde „allein“ nach Qualifikation und Leistung im Amt. Bei der CSU klingt das anders. „Wie auf dem Basar sollen da Posten vergeben werden“, sagt ein hörbar verärgertes Regierungsmitglied. Man habe doch in Bayern Posten noch nie nach Parteibuch vergeben.

Lückemanns Qualifikation als Jurist bestreitet niemand. Zudem ist sein Ruf als Behördenleiter untadelig, sieht man einmal vom Unmut einiger grün Uniformierter ab, denen der machtbewusste Oberstaatsanwalt auf die Dienstschuhe trat.

Forscht man, was Liberale an dem Würzburger Kandidaten auszusetzen haben, wird man schnell fündig. Seine Parteikarriere als Chef von Hochschulunion (HSU) und Junger Union (JU) sowie als Stellvertreter des CSU-Kreisvorsitzenden allein ist es nicht. Lückemann tritt vehement für die hierarchische Struktur der Anklagebehörden ein und verteidigt deren Weisungsgebundenheit. Die FDP aber will den Einfluss der Politik auf Staatsanwälte beschneiden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die gängige Praxis: „Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar.“

Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag ein Gespräch mit der FDP-Frau. Im Interesse einer baldigen Regelung der Nachfolge von „General“ Wabnitz wäre eine Entscheidung noch im Januar wünschenswert, schreibt Wilfried Krames, der Sprecher des Ministeriums.

Stichwort: Generalstaatsanwalt
Es gibt „Generäle“ in München, Nürnberg-Fürth und Bamberg. Sie üben die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Staatsanwaltschaften aus und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht.

Von unseren Redaktionsmitgliedern tilman toepfer und henry stern – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 20.12.2008