Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt werden.
5. Oktober 2020
Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren
Neueste Beschlüsse
- 21. Okt. 24
Wende jetzt einleiten!
Unser Verständnis - 21. Okt. 24
Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht
Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können. - 21. Okt. 24
Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde
Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird. - 21. Okt. 24
Klarheit beim Bezirkshaushalt
Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.